Allgemeine Geschäftsbedingungen

TR-Plan Ingenieurbüro für Energie und Bauphysik

Stand: 15. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Anbieter und Vertragspartner ist Thilo Ruppert, handelnd unter TR-Plan Ingenieurbüro für Energie und Bauphysik, Gundelfinger Straße 13, 90451 Nürnberg. Kontakt: kundenanfrage@tr-plan.de, Telefon +49 911 71519104.

2. Diese AGB gelten für Verträge über die jeweils beauftragten Ingenieur-, Planungs-, Beratungs-, Prüf- und Sachverständigenleistungen, wenn sie wirksam in den betreffenden Vertrag einbezogen wurden.

3. Die Leistungen werden gegenüber Verbrauchern und Unternehmern erbracht. Verbraucher und Unternehmer bestimmen sich nach §§ 13 und 14 BGB. Abweichende Regelungen gelten nur für die ausdrücklich bezeichnete Kundengruppe.

4. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Eine neue Fassung dieser AGB ändert bestehende Verträge nicht automatisch.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Inhalt und Umfang eines Angebots ergeben sich aus dem jeweiligen Angebotsdokument. Ist ein Angebot ausdrücklich als freibleibend oder unverbindlich bezeichnet, stellt es noch kein bindendes Vertragsangebot dar.

2. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Erklärungen der Parteien über den Auftrag zustande, insbesondere durch Annahme eines verbindlichen Angebots oder durch Bestätigung eines vom Auftraggeber erteilten Auftrags. Eine unverbindliche Kontaktanfrage allein begründet keinen entgeltlichen Auftrag.

3. Die Parteien sollen die vereinbarten Leistungen, Ergebnisse, Vergütung und Termine zur Nachvollziehbarkeit in Textform dokumentieren. Individuelle Vereinbarungen bleiben davon unberührt. Gesetzliche Formvorschriften sind einzuhalten.

§ 3 Leistungsumfang und Leistungsziele

1. Die geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Auftrag. Je nach Vereinbarung können hierzu insbesondere technische Gebäudeausrüstung, energetische Berechnungen und Nachweise, Schallschutzberechnungen, Energieberatung, Fördermittelunterstützung, Messungen, Prüfungen und Baubegleitung gehören.

2. Ob eine Beratung, eine Werkleistung oder ein Architekten- beziehungsweise Ingenieurvertrag vorliegt und welche Ergebnisse geschuldet werden, richtet sich nach dem Inhalt des jeweiligen Auftrags. Die bloße Übermittlung eines Ergebnisses als Datei macht eine Ingenieurleistung nicht zu einer Softwarelieferung.

3. TR-Plan erbringt die vereinbarten Leistungen unter Beachtung der jeweils anwendbaren gesetzlichen und fachlichen Anforderungen. Bei Planungs- und Überwachungsleistungen sind insbesondere die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele maßgeblich.

4. Soweit die Voraussetzungen von § 650p Abs. 2 BGB vorliegen, erstellt TR-Plan zunächst die gesetzlich vorgesehene Planungsgrundlage und legt diese mit einer Kosteneinschätzung zur Zustimmung vor. Die gesetzlichen Rechte der Parteien, insbesondere nach § 650r BGB, bleiben unberührt.

5. Ortstermine, Prüfbereiche, Untersuchungsmethoden und gegebenenfalls erforderliche weitere Untersuchungen werden nach dem Auftrag festgelegt. Ein gesetzlich oder vertraglich geschuldeter Leistungsumfang wird durch diese AGB nicht eingeschränkt.

§ 4 Mitwirkung und Unterlagen

1. Der Auftraggeber stellt die für den Auftrag erforderlichen, ihm verfügbaren Informationen und Unterlagen bereit und ermöglicht vereinbarte Zugänge und Termine. Er informiert TR-Plan über ihm bekannte wesentliche Änderungen der Projektgrundlagen.

2. Bei unklaren oder erkennbar widersprüchlichen Angaben stimmen die Parteien die erforderliche Klärung ab. Prüf-, Beratungs- und Hinweispflichten von TR-Plan werden durch die Mitwirkung des Auftraggebers nicht ausgeschlossen.

3. Verzögerungen oder zusätzlicher Aufwand aufgrund fehlender Mitwirkung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Etwaige Ansprüche, Fristsetzungen und Kündigungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein pauschaler Anspruch auf entgangenen Gewinn wird nicht vereinbart.

§ 5 Änderungen und zusätzliche Leistungen

1. Änderungen des Leistungsumfangs und ihre Auswirkungen auf Vergütung und Termine werden vor ihrer Umsetzung abgestimmt und dokumentiert. Schweigen auf einen Änderungsvorschlag gilt nicht als Zustimmung.

2. Gesetzliche Änderungs- und Anordnungsrechte sowie die zugehörigen Vergütungsregeln, insbesondere bei Ingenieurverträgen, bleiben unberührt.

3. Ein zusätzlicher Vergütungsanspruch setzt eine wirksame Vereinbarung oder eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Bereits vereinbarte Leistungen werden nicht allein durch eine Änderung einer allgemeinen Preisliste teurer.

§ 6 Fördermittelunterstützung

1. Umfang und Verantwortlichkeiten einer Unterstützung bei Fördermitteln werden im Auftrag festgelegt. Dies betrifft insbesondere Antragstellung, Vollmachten, Nachweise, Fristenkontrolle und Kommunikation mit Förderstellen.

2. Welche Förderbedingungen gelten, richtet sich nach dem jeweiligen Förderprogramm und dem maßgeblichen Verfahrenszeitpunkt. Eine Beratung fixiert künftige Förderbedingungen nicht. Über Bewilligung und Auszahlung entscheidet die zuständige Förderstelle; TR-Plan garantiert keine Förderung.

3. Der Auftraggeber übermittelt die zur vereinbarten Leistung erforderlichen Angaben und Unterlagen rechtzeitig und stimmt förderrelevante Änderungen sowie einen möglichen Maßnahmenbeginn mit TR-Plan ab. Die Parteien beachten insbesondere die für das jeweilige Programm geltenden Vorgaben zum Vorhabenbeginn und zur Antragstellung.

4. Die Vergütung wird für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen geschuldet. Der Vergütungsanspruch ist weder von einer Förderbewilligung noch von der Auszahlung von Fördermitteln abhängig. Die Rechnung kann daher auch vor Bewilligung oder Auszahlung der Fördermittel fällig werden. Für die Fälligkeit gelten § 8 dieser AGB und die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche Abnahme und prüffähige Schlussrechnung. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers, insbesondere wegen einer von TR-Plan zu vertretenden Pflichtverletzung, bleiben unberührt. Von TR-Plan übernommene Fristen- und Antragspflichten werden nicht pauschal auf den Auftraggeber verlagert.

§ 7 Vergütung und Nebenkosten

1. Vergütung, Abrechnungsart und berechenbare Nebenkosten ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben; soweit ein Gesamtpreis vorab nicht berechnet werden kann, werden die Berechnungsgrundlagen und mögliche zusätzliche Kosten erläutert.

2. Stundensätze, berechenbare Fahrtzeiten, Reisekosten und sonstige Nebenkosten werden vor Auftragserteilung vereinbart beziehungsweise nach den gesetzlichen Informationspflichten mitgeteilt. Eine spätere allgemeine Preisliste ändert bestehende Preisvereinbarungen nicht.

3. Soweit die HOAI anwendbar ist, gelten deren Vorgaben zur Honorarvereinbarung. Ein nach § 7 Abs. 2 HOAI erforderlicher Verbraucherhinweis wird rechtzeitig vor der verbindlichen Erklärung des Verbrauchers in Textform erteilt.

4. Fehlt eine wirksame Vergütungsvereinbarung, richten sich Grund und Höhe eines Vergütungsanspruchs nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Abschläge, Rechnungen und Zahlung

1. Abschlagszahlungen können nach den gesetzlichen Vorschriften für nachgewiesene erbrachte Leistungen verlangt werden. Eine pauschale Vorauszahlung bei Vertragsabschluss wird durch diese AGB nicht begründet. Gesonderte Zahlungsvereinbarungen bleiben einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall unterworfen.

2. Die Fälligkeit der Schlussvergütung richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Voraussetzungen. Soweit eine Abnahme oder prüffähige Schlussrechnung erforderlich ist, bleiben diese Voraussetzungen bestehen. Für von der HOAI erfasste Leistungen gilt § 15 HOAI.

3. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang zu bezahlen, soweit keine abweichende wirksame Vereinbarung besteht. Voraussetzungen und Folgen des Zahlungsverzugs richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Gesetzliche Einwendungen gegen Rechnungen werden nicht durch eine besondere einmonatige Ausschlussfrist beschränkt. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Übergabe und Abnahme

1. TR-Plan übergibt die geschuldeten Arbeitsergebnisse in der vereinbarten Form. Ob bearbeitbare Ausgangsdateien zum Lieferumfang gehören, wird im Auftrag festgelegt.

2. Soweit eine Abnahme vorgesehen ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eine Abnahmefiktion setzt die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus, insbesondere Fertigstellung, Aufforderung zur Abnahme und eine angemessene Frist.

3. Gegenüber Verbrauchern treten die Folgen des § 640 Abs. 2 BGB nur bei Einhaltung der dort vorgesehenen besonderen Hinweispflichten ein. Der Hinweis wird mit der konkreten Abnahmeaufforderung in Textform erteilt.

4. Teilabnahmen richten sich nach einer wirksamen Vereinbarung oder den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls § 650s BGB. Diese AGB begründen keine pauschale automatische Abnahme jeder Teilleistung.

§ 10 Mängelrechte und Haftung

1. Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers und die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine einheitliche Verkürzung sämtlicher Mängelfristen auf zwölf Monate wird nicht vereinbart.

2. Der Auftraggeber soll festgestellte Mängel möglichst konkret beschreiben, damit sie geprüft werden können. Gesetzliche Mängelrechte entfallen nicht pauschal wegen einer fehlenden besonderen Dokumentation oder wegen Veränderungen durch den Auftraggeber. Ursächlichkeit und Verantwortlichkeit richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Die Voraussetzungen und Kosten der Nacherfüllung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Mängelmeldung löst nicht allein deshalb einen Vergütungsanspruch für Prüfaufwand aus, weil sich später kein Mangel feststellen lässt. Gesetzliche Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4. TR-Plan haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Diese AGB vereinbaren keine zusätzliche betragsmäßige Haftungsgrenze und keinen pauschalen Ausschluss der Haftung für Datenverlust oder entgangenen Gewinn.

§ 11 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen

1. Der Auftraggeber erhält die zur Durchführung und bestimmungsgemäßen Nutzung des vereinbarten Projekts erforderlichen Nutzungsrechte an den übergebenen Arbeitsergebnissen. Hierzu gehören insbesondere die erforderliche Vervielfältigung und zweckgebundene Weitergabe an beteiligte Planer, ausführende Unternehmen, Behörden und Förderstellen.

2. Soweit für das konkrete Projekt erforderlich und rechtlich möglich, darf der Auftraggeber die entsprechenden projektbezogenen Nutzungsrechte einem Rechtsnachfolger oder Erwerber des Projektobjekts weitergeben. Rechte Dritter bleiben unberührt; TR-Plan informiert über wesentliche bekannte Einschränkungen, die den Vertragszweck betreffen.

3. Eine Verwendung für andere Projekte oder eine darüber hinausgehende Verwertung bedarf einer gesonderten Vereinbarung, soweit gesetzliche Rechte dies erfordern. Urheberrechtsschutz besteht nur bei Vorliegen seiner gesetzlichen Voraussetzungen. Gesetzlich zulässige Nutzungen bleiben unberührt.

4. Auswirkungen einer Vertragsbeendigung oder nicht erfüllter Zahlungspflichten auf die Nutzungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und wirksamen individuellen Vereinbarungen. Diese AGB enthalten weder eine automatische umfassende Nutzungssperre noch eine starre Vertragsstrafe.

§ 12 Vertraulichkeit, Datenschutz und Referenzen

1. TR-Plan behandelt mitgeteilte oder erkennbar vertrauliche Informationen vertraulich und verwendet sie nur für zulässige Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung. Dies gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt waren oder ohne Verletzung einer Vertraulichkeitspflicht rechtmäßig öffentlich werden. Gesetzliche Offenlegungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

2. TR-Plan bezieht erforderliche Mitarbeiter und Dienstleister unter Beachtung ihrer Aufgaben sowie der gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzanforderungen ein.

3. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter https://www.tr-plan.de/datenschutzerklaerung/. Eine pauschale Einwilligung in beliebige Datenverarbeitungen oder ein Verzicht auf gesetzliche Information wird durch diese AGB nicht erklärt.

4. Die Veröffentlichung personenbezogener Referenzangaben und nicht öffentlicher Projektdetails wird gesondert abgestimmt. Soweit erforderlich, wird vorher eine freiwillige und zweckbezogene Einwilligung eingeholt, die für die Zukunft widerrufen werden kann. Rechte Dritter bleiben unberührt.

§ 13 Termine und Leistungsstörungen

1. Termine und Voraussetzungen ihrer Einhaltung ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Erkennt eine Partei Umstände, die wesentliche Auswirkungen auf vereinbarte Termine oder Leistungen haben können, informiert sie die andere Partei zeitnah.

2. Ob eine Terminverschiebung, Vergütungsanpassung oder ein sonstiges Recht wegen einer Leistungsstörung besteht, richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Freistellung von gesetzlichen Pflichten bei jeder Störung wird nicht vereinbart.

§ 14 Vertragsbeendigung

1. Kündigungsrechte und die Abrechnung nach einer Kündigung richten sich nach dem jeweiligen Vertragstyp und den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche Sonderkündigungsrechte, insbesondere gegebenenfalls nach § 650r BGB, bleiben unberührt.

2. Gesetzliche Formvorschriften sind einzuhalten. Bei Architekten- und Ingenieurverträgen ist insbesondere die über § 650q BGB anwendbare Schriftform nach § 650h BGB zu beachten. Eine einfache E-Mail genügt einer gesetzlichen Schriftform nicht ohne Weiteres.

§ 15 Verbraucherwiderruf

1. Soweit Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird dieses durch diese AGB nicht eingeschränkt. Der Verbraucher erhält die für den jeweiligen Vertrag vorgeschriebenen Informationen und die passende Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars gesondert.

2. Ein Beginn der Leistung innerhalb der Widerrufsfrist sowie ein etwaiger Wertersatz und ein Erlöschen des Widerrufsrechts richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine entsprechende ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers wird nicht durch die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt.

3. Soweit ein Vertragsschluss über eine Online-Benutzeroberfläche die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Widerrufsfunktion auslöst, gelten die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen. Eine AGB-Klausel ersetzt die erforderliche technische Funktion nicht.

§ 16 Form, Rechtswahl und Schlussbestimmungen

1. Erklärungen und Anzeigen können in Textform, beispielsweise per E-Mail, erfolgen, soweit keine gesetzlich vorgeschriebene strengere Form gilt. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von einer in diesen AGB vorgesehenen Form Vorrang.

2. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des nach den gesetzlichen Kollisionsregeln anwendbaren Rechts unberührt.

3. Für den Erfüllungsort und die gerichtliche Zuständigkeit gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine wirksame und gesetzlich zulässige individuelle Vereinbarung besteht. Diese AGB begründen keinen pauschalen ausschließlichen Gerichtsstand Nürnberg gegenüber Verbrauchern.

4. Werden einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil oder sind sie unwirksam, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen, insbesondere § 306 BGB. Eine unwirksame Klausel wird nicht automatisch durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel ersetzt.